
Kompetenzverlust nationaler Parlamente in Folge von Europäisierung und europäischer Integration am Beispiel des Deutschen Bundestages
Alexander WuttkeStudienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Int. Politik - Thema: Europäische Union, einseitig bedruckt, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Europäisierung politischer Systeme am Beispiel der BRD, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Auszug aus dem Kurzgutachten der Dozentin zur Hausarbeit: - Auswahl eines zentralen Themas der derzeitigen Europäisierungsforschung, spannende Forschungsfrage und inhaltlich hochwertige Arbeit - Sehr gelungen sind die Kapitel 4.3 und 5, die verschiedene - kontroverse - Forschungsdiskussionen aufgreifen und einzelne Aspekte für die eigene Argumentation nutzbar machen - reflektierter, methodenkritischer Umgang mit bisherigen Forschungsergebnissen - sehr gute und fundierte Literaturbasis , Abstract: Der Deutsche Bundestag ist als zentrales Legitimations- und Repräsentativorgan der institutionelle Sitz des demokratischen Prinzips. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen ist einem erkennbaren Erosionsprozess ausgesetzt, der neue Nahrung erhielte, wenn mit dem Bundestag eine Schlüsselinstitution des politischen Systems seine gestalterischen Gesetzgebungskapazitäten einbüßte. Die vorliegende Arbeit untersucht, in wie weit der Deutsche Bundestag im Kontext von europäischer Integration und Europäisierung seiner Legitimationsfunktion gerecht werden und seiner institutionellen Rolle als maßgebliche Gesetzgebungsinstanz nachkommen kann. Nach einer Klärung der dieser Arbeit zu Grunde liegenden Begriffe wird die Verlagerung gesetzgeberischer Kompetenzen von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene dargestellt und ihre Auswirkung auf den Deutschen Bundestag analysiert. Das folgende Kapitel 4 widmet sich den formellen Gegenstrategien, die zur Abmilderungen des Einflussverlustes nationaler Parlamente Anwendung fanden. Es werden die Stellung nationaler Parla-mente im europäischen Primärrecht und die institutionellen Anpassungen in der Arbeitsweise des Bundestages und deren Bedeutung in der parlamentarischen Praxis erläutert. Abschließend werden rechts- und politikwissenschaftliche Positionen verglichen, die sich demokratietheoretisch mit den Auswirkungen von Integration und Europäisierung auf den Bundestag befassen.
Politisches system deutschland - 080014 - RUB - StuDocu (II) Bottom Up-Modell /Transformationsmodell Europäisierung (nur) als Zusatzbedingung eines sich ohnehin wandelnden nationalen politischen Systems Bestimmung des spezifischen Einflusses der Europäisierung auf nationalen Wandel nötig Nationale Politik nicht nur als Reaktion auf europäischen Akt, sondern getrieben durch Eigendynamik Beispiel: Entstehung der Partei …
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Drucksache 19/5000 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2 Verkehrssicherheitspolitik 2.1 Nationale Verkehrssicherheitspolitik Das Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, ist weiter-hin Maßgabe der nationalen Verkehrssicherheitspolitik. Trotz der erheblichen Anstrengungen von Europäisches Parlament | Europäische Union

Nationale Parlamente in der europäischen Politik Entscheidungsrechte, welche die europäische Integration betreffen. Mit dem Begriff der Integrationsverantwortung fasst das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom Juni 2009 die Aufgabe der nationalen Parlamente zu ständiger kritischer Begleitung und Kontrolle des Integrationsprozesses zusammen. Der Deutsche Bundestag begreift sich als Unterstützer der europäischen

Es werden die Stellung nationaler Parlamente im europäischen Primärrecht und die institutionellen Anpassungen in der Arbeitsweise des Bundestages und deren Bedeutung in der parlamentarischen Praxis erläutert. Abschließend werden rechts- und politikwissenschaftliche Positionen verglichen, die sich demokratietheoretisch mit den Auswirkungen von Integration und Europäisierung … Kompetenzverlust nationaler Parlamente in Folge von ...

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